Freie Wähler Karlsruhe
FW|FÜR: Generalintendanten Spuhler beurlauben!
17. Juli 2020
Stellungnahme der FW|FÜR Gemeinderatsfraktion zur den Vorgängen im badischen Staatstheater
Die Entscheidung des Verwaltungsrat den Generalintendanten Peter Spuhler weiterhin im Amt zu belassen und nicht zu beurlauben sehen wir sehr kritisch. Wir stehen weiterhin für eine Freistellung, um die Vorfälle umfänglich aufzuklären, die Leitung des Staatstheater neu zu strukturieren und um eine neue Führungskultur zu ermöglichen.
Straßenkriminalität in Karlsruhe gestiegen?
14. Juli 2020
FW|FÜR Gemeinderatsfraktion fordert festen Anlaufpunkt gegen Zunahme der Straßenkriminalität
Die vergangenen fünf Tage werfen kein gutes Licht auf die Sicherheit in Karlsruhe resümiert die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe. „Attacke am Citypark, Raub einer Goldkette, Angriff auf einen Mann, Schläge und Tritte am Schlossplatz und nun ein Tötungsdelikt in der Nordstadt“, fasst Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel zusammen, „das subjektive Sicherheitsempfinden ist natürlich stark gesunken.“
FW|FÜR Fraktion begrüßt Prüfung der Vorgänge am Staatstheater
8. Juli 2020
„Wir möchten beide Seiten zu Wort kommen lassen, so wie das auch die Träger fordern“, so Petra Lorenz, Stadträtin im Kulturausschuss, „die Vorwürfe sind gravierend und müssen dringen geprüft werden, denn wer will schon in einem Klima der Angst arbeiten?“. Die Fraktion erklärt, dass die Vorwürfe auch nicht neu seien, „es scheint nun über die Jahre einiges zusammengekommen zu sein, was sich nun öffentlich entlädt“, erklärt daher Stadtrat Friedemann Kalmbach, „dass die Träger des Staatstheaters von einer Kampagne sprechen sehen wir kritisch“.
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Neubau des Landratsamt Thema bei Kreistags- und Gemeinderatsfraktion
26. Juni 2020
In einem ersten konstruktiven Treffen zwischen der zweitgrößten Kreistagsfraktion der Freien Wähler und der Karlsruher FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion stand der Neubau des Landratsamtes am Ettlinger Tor auf der Tagesordnung. Deutlich wurde in dem Treffen, dass der Neubau zügig und als Solitär in den engeren städtebaulichen Entwurf eingefasst werden muss.
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FW|FÜR Fraktion begrüßt den Vergleich zur zweiten Rheinbrücke
26. Juni 2020
FW|FÜR Karlsruhe Fraktion begrüßt den Vergleich zur zweiten Rheinbrücke
Der Vergleich, zu dem der Richter des Verwaltungsgerichtshofes die Parteien aufgefordert hat, brachte eine Menge für den Bau einer zweiten Rheinbrücke: einen Fuß- und Fahrradstreifen, bessere Naturschutzausgleichsmaßnahmen und die verkehrlich unverzichtbare Anbindung an die B36. Lange hat es gedauert und es ist bedauerlich, dass das Land erst durch den Gang zum Gericht dazu gebracht wurde. Zwar wurde dadurch Zeit verloren, dafür aber Qualität dazugewonnen. Das Ergebnis begrüßen wir ausdrücklich und werden dem im Gemeinderat auch zustimmen.
Verwaltungs-Posse: Prostitutionsstätte in Spielstraße
9. Juni 2020
Die Fraktion der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe fordert die Verhinderung des Bordells in Knielingen
In Alt-Knielingen soll Wohnraum zu einer Prostitutionsstätte umgewidmet werden. Das Bauordnungsamt habe dem Antragssteller zwar eine Genehmigung verwehrt, doch lies das Amt dabei eine Frist verstreichen, durch einen Widerspruch des Eigentümers ist daher die Prostitutionsstätte in einem Karlsruher Wohngebiet nun doch genehmigt worden. Die Fraktion der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe reagiert entsprechend verärgert über dieses Versäumnis der Stadt und fordert die Verhinderung des Bordells und Aufklärung zu dem Fall.
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Gemeinderatsinfo
5. Juni 2020
Corona und Zukunft. Ist das nicht ein Paradox was es zu lösen gilt? Die Krise rund um die Covid-19 Pandemie wurde durch die umfangreichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung in Deutschland erst richtig ernst. Eine Überlastung des Gesundheitswesens wie in Italien und Spanien blieb hierzulande Gott sei dank aus. Doch die Einschränkungen und Schließungen betrafen Millionen von Menschen mit vielen Konsequenzen. Deutschland war für die Abwehr der Pandemie nicht gut ausgerüstet. Wochenlang mangelte es an Schutzausrüstung, selbst am einfachsten Mundschutz.
Lebensgefährliche Radwegstrecke
27. Mai 2020
Leserbrief zum Thema Radverkehr und zweite Rheinbrücke
Die Diskussionen zur Verkehrssituation in Karlsruhe lassen eines vermissen: Es gibt weiterhin eine große Zahl von Pendlern gerade aus der Pfalz, die ihren Arbeitsplatz in Karlsruhe mit dem Fahrrad erreichen. Ihnen wird eine lebensgefährliche Radwegestrecke entlang der autobahnmäßig ausgebauten Straße über die Rheinbrücke als einziger Weg angeboten.
Fraktion fordert Verlängerung des Alkoholverbots auf dem Werderplatz
13. Mai 2020
Pressemitteilung – Die Fraktion aus Freie Wählern und FÜR Karlsruhe beantragt die Verlängerung des Zeitraumes des Alkoholverbotes am Werderplatz in der Südstadt. Die Situation am Werderplatz ist seit Jahren immer wieder Thema im Gemeinderat.
„Wir begrüßen das bisherige Konzept, in dem mehrere Akteure eingebunden sind und nicht nur auf eine Maßnahme gesetzt wird“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach. Durch Straßensozialarbeit und die Schaffung eines Alkohol-akzeptierenden Aufenthaltsraum wurde ein Angebot für die Menschen geschaffen, das Hilfestellungen bei verschiedenen Problemlagen geben kann.
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Entscheidung zur Brötchentaste ist vertagt
29. April 2020
Karlsruhe (FW|FÜR) – Die Zählgemeinschaft bestehend aus den Fraktionen der FDP und der Freien Wählern | FÜR Karlsruhe beantragte die Weiterführung der Brötchentaste in den B-Zentren Durlach und Mühlburg
„Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise ist die Einzelhandelsförderung wichtiger denn je“, so die Position von FDP und FW|FÜR. Deshalb sieht die Zählgemeinschaft die Absetzung des TOP 2 der Gemeinderatssitzung am 28. April kritisch.