Freie Wähler Karlsruhe
Fraktion fordert Verlängerung des Alkoholverbots auf dem Werderplatz
13. Mai 2020
Pressemitteilung – Die Fraktion aus Freie Wählern und FÜR Karlsruhe beantragt die Verlängerung des Zeitraumes des Alkoholverbotes am Werderplatz in der Südstadt. Die Situation am Werderplatz ist seit Jahren immer wieder Thema im Gemeinderat.
„Wir begrüßen das bisherige Konzept, in dem mehrere Akteure eingebunden sind und nicht nur auf eine Maßnahme gesetzt wird“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach. Durch Straßensozialarbeit und die Schaffung eines Alkohol-akzeptierenden Aufenthaltsraum wurde ein Angebot für die Menschen geschaffen, das Hilfestellungen bei verschiedenen Problemlagen geben kann.
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Entscheidung zur Brötchentaste ist vertagt
29. April 2020
Karlsruhe (FW|FÜR) – Die Zählgemeinschaft bestehend aus den Fraktionen der FDP und der Freien Wählern | FÜR Karlsruhe beantragte die Weiterführung der Brötchentaste in den B-Zentren Durlach und Mühlburg
„Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise ist die Einzelhandelsförderung wichtiger denn je“, so die Position von FDP und FW|FÜR. Deshalb sieht die Zählgemeinschaft die Absetzung des TOP 2 der Gemeinderatssitzung am 28. April kritisch.
Konzept zur Mitarbeitermotivation städtischer Ämter und Gesellschaften
28. April 2020
Karlsruhe (FW|FÜR) – Die Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe beantragt die Ausarbeitung eines Konzepts zur Mitarbeitermotivation durch Anwesenheitsbonus und seelsorgerlichen Betreuung für MitarbeiterInnen städtischer Ämter und Gesellschaften.
Der Arbeitsausfall durch Fehlzeiten die über das Erkranken durch Viren oder Bakterien oder physischer Verletzungen eines Arbeitnehmers hinaus gehen, kostet den Gesellschaften viel Geld, oder können wie bei der AVG zu einem plötzlichen Fahrermangel führen.
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Schon heute auf klimaneutrales Gas setzen!
24. April 2020
Karlsruhe (FW|FÜR / FDP) – Die Zählgemeinschaft aus FW|FÜR Karlsruhe und FDP fordern in einem Ergänzungsantrag, den Einsatz von klimaneutralen Power-to-Gas- Lösungen in das Klimaschutzkonzept 2030 mit aufzunehmen. Das Klimaschutzkonzept berücksichtigt diese Energielösung bisher nicht, was die Zählgemeinschaft scharf kritisiert.
Konsequenzen aus Corona-Krise ziehen!
14. April 2020
Als wir Stadträte der Freie Wähler | FÜR Karlsruhe-Gemeinderatsfraktion Anfang Februar von der Verwaltung wissen wollten, „wie die Karlsruher Krankenhäuser auf Virenerkrankungen vorbereitet sind und ob genügend Plätze für Quarantäne vorhanden sind?“, konnte niemand ahnen, mit welcher Wucht uns die Ausbreitung und Folgen der Corona-Pandemie treffen würde!
Ist 365 EURO Jahresticket möglich?
16. März 2020
PRESSEMITTEILUNG der Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion
Die Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe steht für eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und ist der Meinung, dass der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn nur gelingen wird, wenn einerseits die Kostenseite attraktiv ist und anderseits die Qualität stimmt. Hierzu stellte die Fraktion die Frage an die Stadtverwaltung, welche Auswirkung die Einführung eines 365 Euro Jahrestickets hätte. Dazu soll der KVV die zu erwartenden Umsatzsteigerungen den zusätzlichen Kosten durch ein Mehr an Bahnen und Fahrern, etc. gegenüber stellen.
FW|FÜR Fraktion neues Konzept für Stadtbäume
11. März 2020
PRESSEMITTEILUNG der Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion
Nach dem BNN-Bericht zur Zukunftsfähigkeit der Bäume in Karlsruhe hat die Fraktion von Freien Wählern und FÜR Karlsruhe mit einem Antrag an die Stadtverwaltung reagiert.
„Es kann nicht sein, dass das Karlsruher Gartenbauamt die Kosten für die Pflege der Bäume im Stadtgebiet nicht beziffern kann, Mannheim aber schon“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „deswegen muss es ein Umdenken im Gartenbauamt geben“. Die Fraktion habe daher einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Dieser sieht unter anderem vor, dass das Gartenbauamt die Kosten der Baumpflege beziffern muss. „Für mich war es neu, dass unsere Baumkulturen in diesem hohen Maße für die Zukunft nicht geeignet sind“, gibt Kalmbach im Blick auf den Klimawandel zu.
Brücke über die Bahn mit begrüntem Strassendamm vorgeschlagen!
10. März 2020
LESERBRIEF* - zur Umfahrung von Hagsfeld und Rintheim
Im April 2014 waren sich alle Parteien und Gruppierungen einig, dass Hagsfeld eine Entlastungsstraße braucht. Auch die Grünen, denen aber die beiden vorgestellten Trog-varianten zwischen 65 und 80 Mio zu teuer erschienen und die nach einer kostengünstigeren Lösung verlangten.Schon damals galt die Regel, dass das Land nur Zuschüsse für Projekte bis 50 Mio gewähren kann, darüber hinaus wäre eine Beteiligung des Bundes nötig und der war aber aus dem Projekt der Nordtangente ausgestiegen. Selbst OB Mentrup stellte fest, dass eine Finanzierung des Projektes schwierig sei.
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Zukunft Innenstadt?
6. März 2020
Auszug aus der StadtZeitung, vom 6. März 2020 „Stimmen aus dem Gemeinderat“ für die FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion:
Dieser Aktionsplan umfasst viele Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel ein Höfe-und-Plätze-Konzept, Beleuchtung, Märkte und vieles mehr. Diese sollen unsere Innenstadt wieder attraktiver machen, so dass nach langen Jahren Kombi-Baustelle wieder mehr Menschen nach Karlsruhe kommen und Handel, Gastronomie und Tourismus gestärkt werden. Denn nach wie vor ist das Einkaufen der Hauptgrund für den Besuch unserer Stadt. Insgesamt eine gute Sache, um viele Dinge strukturiert angehen zu können.
Erste kleine Erfolge stellen sich bereits ein, so gibt es seit dem vergangen Jahr die SOKO „Schmutzfink“, die Graffiti und Aufkleber entfernt. Bedauerlich ist aber, dass es für das Heute kein Konzept gibt! Die meisten Maßnahmen sind erst für den Zeitraum vorgesehen, in dem die Kaiserstraße schon schienenfrei und mit neuem Plattenbelag versehen ist. In Karlsruhe fehlt es aber heute an wichtigen Basiselementen, die die Aufenthaltsqualität einer zukunftsfähigen Innenstadt ausmachen – wie moderne Sitzbänke, Mülleimer, gute Beleuchtung, Pflanzkübel und einiges mehr. Bis die Innenstadt fertig ist gehen noch ein paar Jahre ins Land, daher fordern wir, FW|FÜR Fraktion: Die wichtigsten Maßnahmen müssen schneller umgesetzt werden!