2. Juni 2015

Leserbrief zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der Förderfähigkeit der Kosten der Kombilösung

Herr Marvi von der SPD könnte vollkommen Recht haben, wenn er mit dem " Tollhaus " den Karlsruher Gemeinderat nicht mit dem Bundesrechnungshof verwechseln würde. Es ist wenigstens die formale Pflicht der obersten Rechnungshüter auf die ausufernden Kosten bei der Kombilösung hinzuweisen. Statt öffentlicher Anschuldigungen gegenüber den Grünen, Linken und Freien Wählern, hätten die Herren Marvi und Hoyem sich erst einmal sachkundig machen sollen. Denn im Bewilligungsbescheid vom 08. Dezember 2008 hat der Zuschussgeber vorsorglich darauf hin gewiesen, "dass bei gravierenden Kostenerhöhungen die Gefahr besteht, dass dem Vorhaben angesichts des knappen Nutzen-Kosten- Indikators (Anmerkung:1,1) die Fördervoraussetzungen entzogen werden".

Kostenerhöhungen könnten nur noch durch "Lohn und Preissteigerungen" entstehen .... sollten die bei der Prüfung des Antrages festgestellten Kosten überschritten werden oder wird eine erforderlich, ist unverzüglich ein Ergänzungsantrag zu stellen". Und weiters wird auf § 264 StGB (Subventionsbetrug) verwiesen.

Bei einem derzeitigen Bautenstand von ca. 50% der Tunnelrohbauarbeiten, entsprechend 150 Millionen Euro der Vergabesumme, kann das Bauvorhaben nie und nimmer allein durch "Lohn- und Preissteigerungen" auf jetzt 905 Millionen Euro angestiegen sein. Hier muss auch nochmals den  Tunnelbefürwortern die Feststellung vom Frau Mergen im Dezember 2013 vor dem Gemeinderat (Herr Hoyem hatte da wohl gefehlt)  ins Stammbuch geschrieben werden:" Hätten wir 2004 mit der selben Systematik gerechnet wie jetzt, wären die Kosten schon immer bei 806 Millionen Euro gelegen. Aber das war nicht gewollt." Zum Zeitpunkt des Zuschussantrages 2004 wurden die Gesamtkosten mit rund 500 Millionen Euro angegeben. Bei ehrlichen 806 Millionen Euro wäre der Nutzen- Kosten- Faktor weit unter "eins", bei etwa 0,6 gelegen.

Damit wäre das Projekt nicht zuschussfähig gewesen, was im  im Rathaus bekannt gewesen sein müsste. Und wenn auf  ein "demokratisch legitimiertes" Projekt verwiesen wird, darf nicht vergessen werden, dass keine der 2002 gemachten Versprechungen sich bis jetzt bewahrheitet haben.

Einzig und allein  dürfte das Herausreißen der Schienen in der Kaiserstrasse problemlos umgesetzt werden. Interessant wäre jetzt, wenn einmal  überprüft werden würde, inwieweit der § 264 StGB zur Anwendung kommen könnte. Frau Lisbach spricht also nicht ohne Grund von einer Schönrechnerei. Grüne, Linke und Freie Wähler haben von Anbeginn an, auf die unrealistisch kalkulierten Kosten hingewiesen und die Sinnhaftigkeit  diese Projektes hinterfragt.

Kann  "die Zukunftsfähigkeit" unserer Stadt, wie die FDP bemängelt, nur dadurch in Frage gestellt sein, wenn Eltern nicht entspannt auf der abgeholzten Kaiserstrasse ihren Kaffee trinken können und obendrein ihren tobenden Nachwuchs nicht mehr  ständig vor herannahenden Straßenbahnen waren  müssen? Angesichts des Hungers und der Not in unserer Welt ist es für war ein Luxus für so  eine Flaniermeile eine Milliarde auszugeben.

Ullrich Müller

Leserbrief erschien auch in den BNN