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19. Februar 2015

Leserbrief zum Verzicht auf die temporäre Gleislegung auf dem Südabzweig

Den KASIG-Aufsichtsräten und den Gemeinderäten ist zunächst einmal die Fragestellung auf dem Stimmzettel zum Bürgerentscheid 2002  in Erinnerung zu rufen, die u.a. die "schienenfreie Fußgängerzone zwischen Europaplatz und Kronenplatz" zum Inhalt hatte. Darüber wurde abgestimmt. Der gleisfreien Marktplatz oder der gleisfreie Südabzweig standen definitiv nicht zur Abstimmung, denn für mein Verständnis gehört der Marktplatz nicht zur Kaiserstrasse.

Im Planfeststellungsbeschluss  vom 15.12. 2008 Pkt.Nr. 1.2.7 " Durchführung der Maßnahme" kann man auf Seite 59 lesen: "Der Marktplatz wird für den Schienenverkehr für rund ein Jahr gesperrt."

Auf Seite 62 wird weiter bestimmt, dass die Gleise bis zur Augartenstr. während der Bauzeit entsprechend verschwenkt werden müssen. Von einem Omnibus- Ersatzbetrieb steht in der Planfeststellung auch nichts. Entsprechend den Vorgaben der Planfeststellung waren auch die Bauphasen in den Kombi- Infos so veröffentlicht. Darüber hinaus wurde 2009 eine nur für Umleitungszwecke nutzbare Gleiskurve Ecke Ettlinger Str./ Baumeister Straße für rund  1,2 Mio.  eingebaut und 2011 dann wegen eines Kanalbaues nochmals aus- und wieder eingebaut. Überhaupt ist das damals für rund fünf Mio eingebaute Gleisviereck (dort geschah der schwere Unfall) für die Katz gewesen, weil jetzt demontiert. Weiterhin wurde zwischen Baumeister Str. und Augartenstr. 2012/2013 eine komplett neue Fahrleitungsanlage für rund 400.000 € errichtet, die dann im November 2013 wieder abgebaut wurde. Rechnet man noch weiter Kosten hinzu, die dem Auge des außen stehenden Betrachters entgangen sind, kommen bestimmt auch 6-7 Mio. zusammen, die jetzt durch Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss wieder kompensiert werden sollen. Außerdem teilte die Verwaltung in einer Anfrage den "Freien Wählern" im März 2014 mit, dass 4,2 Mio. für den Bahnverkehr während der Bauzeit auf der Ettlinger Str. eingeplant sind. Die Kosten für den Omnibus-Ersatzverkehr wurden mit 60.000€ p.m. angegeben. Bis 2018 kommen da  auch locker 3,5 Mio. zusammen.

Auch hat das Bauen mit Straßenbahnbetrieb in der Kaiserstraße  dem Steuerzahler wenigstens 40 Mio. extra gekostet, die bei "Kriegstraße zuerst" nicht angefallen wären.

Wenn der Gemeinderat jüngst  das Vorgehen des OB Mentrup kritisiert, aber nicht einmal in der Lage ist, den Inhalt des Entscheides zu hinterfragen und dann alles   "zustimmend zur Kenntnis" nimmt , ist das ein für mich nicht rational nachzuvollziehender Vorgang. Vor allem die Rolle der GRÜNEN in der Kombi- Angelegenheit kommt mir immer unheimlicher vor. Als einstige Gegner des Projektes sollten die  doch jede Änderung mit den Bestimmungen in der Planfeststellung und den von der Verwaltung gemachten Versprechungen abgleichen und auf gemachte Zusagen bestehen. Nur emotionale Kritik am OB zu üben, bringt überhaupt nichts. Oder war die einstige Tunnelgegnerschaft auch nur ein Versprechen ?

Ganz allgemein stünde es  den Aufsichts- und Gemeinderäten gut zu Gesicht ,nicht nur in den Kombi-Analen, sondern auch in anderen Fällen, nachzuschlagen, was alles versprochen worden ist und was die Realität dem Bürger beschert hat.

Schlussendlich dürfte es wohl entgegen der Vision unseres alt- OB Fenrich den vom Shopping gestressten Eltern zumutbar sein, beim Kaffeetrinken auf dem Marktplatz an und ab ihre tobenden Sprösslinge vor herannahenden Straßenbahnen zu warnen. Hoffentlich auch in ferner Zukunft.

Ullrich Müller

Leserbrief erschien in ähnlicher Form auch in den BNN

Anmerkung: Die Freien Wähler halten den Verzicht auf die temporäre Gleislegung auf dem Südabzweig für planungsrechtlich sehr bedenklich.