16. Dezember 2014

Leserbrief zum Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Karlsruhe

Das Wahlprogramm von OB Mentrup klinget wie Hohn in meinen Ohren. Was hat uns Herr Mentrup bei seiner Wahl im Jahre 2012 nicht alles versprochen (versprochen kommt von versprechen, hier war es wohl ein Versprecher). "Solide Finanzen für Karlsruhe" sollte es geben." Mit einem sinnvollen und nach Prioritäten gesteuerten Schuldenabbau können wir die finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig sichern." Und "Ich strebe innerhalb der kommenden acht Jahre einen schuldenfreien städtischen Haushalt an."

Leider ist das Wahlprogramm unter www.mentrup2012.de nicht mehr abrufbar, wohl aus gutem Grund. Aber das Internet vergisst nicht.

Der Haushalt ist mehr als desaströs. Eine Verdreifachung der Prokopfverschuldung, Kreditaufnahme von 50 Mio. Euro um die Liquidität zu sichern, Erhöhung der Gewerbesteuer, obwohl wir da schon in der Region spitze sind ....... was kommt noch? OB Mentrup bricht damit alle Dämme, das hat sogar sein Vorgänger nicht geschafft. Leider sind falsche Wahlversprechen strafrechtlich nicht relevant, aber wer so die Wählerinnen und Wähler in Karlsruhe belügt, sollte eigentlich seinen Hut freiwillig nehmen.
Dem Gemeinderat sei empfohlen diesen Haushalt nicht zu genehmigen.

Rainer Maier

Leserbrief erschien unter einer anderen Überschrift auch in den BNN

Anmerkung: Den DHH 2013/2014 hatten die Freien Wähler Karlsruhe auf Grund der prognostizierten Schuldensteigerung des Gesamtkonzern Stadt Karlsruhe abgelehnt