7. August 2020

  Stimmen aus dem Gemeinderat, vom 7. August 2020

Das Votum der FW|FÜR Gemeinderatsfraktion die Majolika, nicht mit den vorgesehenen 150.000 Euro für das Jahr 2021 zu unterstützen, hat nur ein Ziel:

Druck aufzubauen, damit die Majolika-Stiftung eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage erarbeitet, um das Traditionsunternehmen langfristig lebensfähig zu machen! Die goldenen Jahre der Keramikmanufaktur sind lange vorbei. In all den Jahren wurden dem Gemeinderat immer wieder neue Konzepte zum Überleben der Majolika vorgestellt, um Fördergelder für ihren Fortbestand zu sichern.

17. Juli 2020

 Stellungnahme der FW|FÜR Gemeinderatsfraktion zur den Vorgängen im badischen Staatstheater

Die Entscheidung des Verwaltungsrat den Generalintendanten Peter Spuhler weiterhin im Amt zu belassen und nicht zu beurlauben sehen wir sehr kritisch. Wir stehen weiterhin für eine Freistellung, um die Vorfälle umfänglich aufzuklären, die Leitung des Staatstheater neu zu strukturieren und um eine neue Führungskultur zu ermöglichen.

14. Juli 2020

    FW|FÜR Gemeinderatsfraktion fordert festen Anlaufpunkt gegen Zunahme der Straßenkriminalität

Die vergangenen fünf Tage werfen kein gutes Licht auf die Sicherheit in Karlsruhe resümiert die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe. „Attacke am Citypark, Raub einer Goldkette, Angriff auf einen Mann, Schläge und Tritte am Schlossplatz und nun ein Tötungsdelikt in der Nordstadt“, fasst Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel zusammen, „das subjektive Sicherheitsempfinden ist natürlich stark gesunken.“

8. Juli 2020

   Die Fraktion der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe bittet den Generalintendanten des Badischen Staatstheaters Peter Spuhler und die Vorsitzende des Personalrates zu Gesprächen.

„Wir möchten beide Seiten zu Wort kommen lassen, so wie das auch die Träger fordern“, so Petra Lorenz, Stadträtin im Kulturausschuss, „die Vorwürfe sind gravierend und müssen dringen geprüft werden, denn wer will schon in einem Klima der Angst arbeiten?“. Die Fraktion erklärt, dass die Vorwürfe auch nicht neu seien, „es scheint nun über die Jahre einiges zusammengekommen zu sein, was sich nun öffentlich entlädt“, erklärt daher Stadtrat Friedemann Kalmbach, „dass die Träger des Staatstheaters von einer Kampagne sprechen sehen wir kritisch“.

26. Juni 2020

   (FW|FÜR / Freie Wähler, LK Karlsruhe) – Ettlinger Oberbürgermeister Arnold und der weitere Fraktionsvorstand der Freien Wähler im Landkreis tagten zum Neubau des Landratsamtes mit der FW|FÜR-Fraktion des Karlsruher Gemeinderates.

In einem ersten konstruktiven Treffen zwischen der zweitgrößten Kreistagsfraktion der Freien Wähler und der Karlsruher FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion stand der Neubau des Landratsamtes am Ettlinger Tor auf der Tagesordnung. Deutlich wurde in dem Treffen, dass der Neubau zügig und als Solitär in den engeren städtebaulichen Entwurf eingefasst werden muss.

26. Juni 2020

   FW|FÜR Karlsruhe Fraktion begrüßt den Vergleich zur zweiten Rheinbrücke

Der Vergleich, zu dem der Richter des Verwaltungsgerichtshofes die Parteien aufgefordert hat, brachte eine Menge für den Bau einer zweiten Rheinbrücke: einen Fuß- und Fahrradstreifen, bessere Naturschutzausgleichsmaßnahmen und die verkehrlich unverzichtbare Anbindung an die B36. Lange hat es gedauert und es ist bedauerlich, dass das Land erst durch den Gang zum Gericht dazu gebracht wurde. Zwar wurde dadurch Zeit verloren, dafür aber Qualität dazugewonnen. Das Ergebnis begrüßen wir ausdrücklich und werden dem im Gemeinderat auch zustimmen.