26. Juni 2020

   (FW|FÜR / Freie Wähler, LK Karlsruhe) – Ettlinger Oberbürgermeister Arnold und der weitere Fraktionsvorstand der Freien Wähler im Landkreis tagten zum Neubau des Landratsamtes mit der FW|FÜR-Fraktion des Karlsruher Gemeinderates.

In einem ersten konstruktiven Treffen zwischen der zweitgrößten Kreistagsfraktion der Freien Wähler und der Karlsruher FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion stand der Neubau des Landratsamtes am Ettlinger Tor auf der Tagesordnung. Deutlich wurde in dem Treffen, dass der Neubau zügig und als Solitär in den engeren städtebaulichen Entwurf eingefasst werden muss.

26. Juni 2020

   FW|FÜR Karlsruhe Fraktion begrüßt den Vergleich zur zweiten Rheinbrücke

Der Vergleich, zu dem der Richter des Verwaltungsgerichtshofes die Parteien aufgefordert hat, brachte eine Menge für den Bau einer zweiten Rheinbrücke: einen Fuß- und Fahrradstreifen, bessere Naturschutzausgleichsmaßnahmen und die verkehrlich unverzichtbare Anbindung an die B36. Lange hat es gedauert und es ist bedauerlich, dass das Land erst durch den Gang zum Gericht dazu gebracht wurde. Zwar wurde dadurch Zeit verloren, dafür aber Qualität dazugewonnen. Das Ergebnis begrüßen wir ausdrücklich und werden dem im Gemeinderat auch zustimmen.

9. Juni 2020

  Die Fraktion der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe fordert die Verhinderung des Bordells in Knielingen

In Alt-Knielingen soll Wohnraum zu einer Prostitutionsstätte umgewidmet werden. Das Bauordnungsamt habe dem Antragssteller zwar eine Genehmigung verwehrt, doch lies das Amt dabei eine Frist verstreichen, durch einen Widerspruch des Eigentümers ist daher die Prostitutionsstätte in einem Karlsruher Wohngebiet nun doch genehmigt worden. Die Fraktion der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe reagiert entsprechend verärgert über dieses Versäumnis der Stadt und fordert die Verhinderung des Bordells und Aufklärung zu dem Fall.

5. Juni 2020

  Gemeinderatsinfo 3-2020

Corona und Zukunft. Ist das nicht ein Paradox was es zu lösen gilt? Die Krise rund um die Covid-19 Pandemie wurde durch die umfangreichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung in Deutschland erst richtig ernst. Eine Überlastung des Gesundheitswesens wie in Italien und Spanien blieb hierzulande Gott sei dank aus. Doch die Einschränkungen und Schließungen betrafen Millionen von Menschen mit vielen Konsequenzen. Deutschland war für die Abwehr der Pandemie nicht gut ausgerüstet. Wochenlang mangelte es an Schutzausrüstung, selbst am einfachsten Mundschutz. 


13. Mai 2020

Pressemitteilung – Die Fraktion aus Freie Wählern und FÜR Karlsruhe beantragt die Verlängerung des Zeitraumes des Alkoholverbotes am Werderplatz in der Südstadt. Die Situation am Werderplatz ist seit Jahren immer wieder Thema im Gemeinderat.

„Wir begrüßen das bisherige Konzept, in dem mehrere Akteure eingebunden sind und nicht nur auf eine Maßnahme gesetzt wird“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach. Durch Straßensozialarbeit und die Schaffung eines Alkohol-akzeptierenden Aufenthaltsraum wurde ein Angebot für die Menschen geschaffen, das Hilfestellungen bei verschiedenen Problemlagen geben kann.

29. April 2020

Karlsruhe (FW|FÜR) – Die Zählgemeinschaft bestehend aus den Fraktionen der FDP und der Freien Wählern | FÜR Karlsruhe beantragte die Weiterführung der Brötchentaste in den B-Zentren Durlach und Mühlburg

„Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise ist die Einzelhandelsförderung wichtiger denn je“, so die Position von FDP und FW|FÜR. Deshalb sieht die Zählgemeinschaft die Absetzung des TOP 2 der Gemeinderatssitzung am 28. April kritisch.