14. Juli 2020

    FW|FÜR Gemeinderatsfraktion fordert festen Anlaufpunkt gegen Zunahme der Straßenkriminalität

Die vergangenen fünf Tage werfen kein gutes Licht auf die Sicherheit in Karlsruhe resümiert die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe. „Attacke am Citypark, Raub einer Goldkette, Angriff auf einen Mann, Schläge und Tritte am Schlossplatz und nun ein Tötungsdelikt in der Nordstadt“, fasst Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel zusammen, „das subjektive Sicherheitsempfinden ist natürlich stark gesunken.“

8. Juli 2020

   Die Fraktion der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe bittet den Generalintendanten des Badischen Staatstheaters Peter Spuhler und die Vorsitzende des Personalrates zu Gesprächen.

„Wir möchten beide Seiten zu Wort kommen lassen, so wie das auch die Träger fordern“, so Petra Lorenz, Stadträtin im Kulturausschuss, „die Vorwürfe sind gravierend und müssen dringen geprüft werden, denn wer will schon in einem Klima der Angst arbeiten?“. Die Fraktion erklärt, dass die Vorwürfe auch nicht neu seien, „es scheint nun über die Jahre einiges zusammengekommen zu sein, was sich nun öffentlich entlädt“, erklärt daher Stadtrat Friedemann Kalmbach, „dass die Träger des Staatstheaters von einer Kampagne sprechen sehen wir kritisch“.

26. Juni 2020

   (FW|FÜR / Freie Wähler, LK Karlsruhe) – Ettlinger Oberbürgermeister Arnold und der weitere Fraktionsvorstand der Freien Wähler im Landkreis tagten zum Neubau des Landratsamtes mit der FW|FÜR-Fraktion des Karlsruher Gemeinderates.

In einem ersten konstruktiven Treffen zwischen der zweitgrößten Kreistagsfraktion der Freien Wähler und der Karlsruher FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion stand der Neubau des Landratsamtes am Ettlinger Tor auf der Tagesordnung. Deutlich wurde in dem Treffen, dass der Neubau zügig und als Solitär in den engeren städtebaulichen Entwurf eingefasst werden muss.

26. Juni 2020

   FW|FÜR Karlsruhe Fraktion begrüßt den Vergleich zur zweiten Rheinbrücke

Der Vergleich, zu dem der Richter des Verwaltungsgerichtshofes die Parteien aufgefordert hat, brachte eine Menge für den Bau einer zweiten Rheinbrücke: einen Fuß- und Fahrradstreifen, bessere Naturschutzausgleichsmaßnahmen und die verkehrlich unverzichtbare Anbindung an die B36. Lange hat es gedauert und es ist bedauerlich, dass das Land erst durch den Gang zum Gericht dazu gebracht wurde. Zwar wurde dadurch Zeit verloren, dafür aber Qualität dazugewonnen. Das Ergebnis begrüßen wir ausdrücklich und werden dem im Gemeinderat auch zustimmen.

9. Juni 2020

  Die Fraktion der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe fordert die Verhinderung des Bordells in Knielingen

In Alt-Knielingen soll Wohnraum zu einer Prostitutionsstätte umgewidmet werden. Das Bauordnungsamt habe dem Antragssteller zwar eine Genehmigung verwehrt, doch lies das Amt dabei eine Frist verstreichen, durch einen Widerspruch des Eigentümers ist daher die Prostitutionsstätte in einem Karlsruher Wohngebiet nun doch genehmigt worden. Die Fraktion der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe reagiert entsprechend verärgert über dieses Versäumnis der Stadt und fordert die Verhinderung des Bordells und Aufklärung zu dem Fall.

5. Juni 2020

  Gemeinderatsinfo 3-2020

Corona und Zukunft. Ist das nicht ein Paradox was es zu lösen gilt? Die Krise rund um die Covid-19 Pandemie wurde durch die umfangreichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung in Deutschland erst richtig ernst. Eine Überlastung des Gesundheitswesens wie in Italien und Spanien blieb hierzulande Gott sei dank aus. Doch die Einschränkungen und Schließungen betrafen Millionen von Menschen mit vielen Konsequenzen. Deutschland war für die Abwehr der Pandemie nicht gut ausgerüstet. Wochenlang mangelte es an Schutzausrüstung, selbst am einfachsten Mundschutz.